Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar 2024 mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform für Gesundheitsdaten befasst. Das Projekt zur Einrichtung einer neuen Plattform MEDI:CUS kann nun an den Start gehen und sukzessive auf- und ausgebaut werden.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Innenminister Thomas Strobl übergab 18 Zuwendungsbescheide für 14 Zuwendungsempfänger aus elf Landkreisen in Höhe von exakt 37.499.684,80 Euro. Mit diesen Mitteln werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen.

30 Polizistinnen und Polizisten wurden von April 2021 bis April 2022 als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Anlässlich des präventiven Aktionstags für einen besseren Kinder- und Jugendschutz besuchten der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper am 23. November 2023 die Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar. Schwerpunkt der Veranstaltung – als zweiter Teil eines kombinierten Aktionstages – war die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Risiken und Gefahren im Umgang mit digitalen Medien, insbesondere die strafbare Verbreitung kinderpornografischer Inhalte.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Expertinnen und Experten vor Ort oder Online beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Für weniger Funklöcher in Baden-Württemberg: Der erste Förderbescheid aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes für Baden-Württemberg wurde an ein Funkturmunternehmen übergeben. Damit wird nun ein neuer Mobilfunkmast errichtet.

Anlässlich des erneuten Ermittlungserfolgs des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl eine Zwischenbilanz.