Pressemitteilungen

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Keine Veränderungen bei den Sitzzahlen und den Gewählten. Briefwahlanteil auf 51,5 Prozent gestiegen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Osterwochenende von Freitag, 02.04.2021, bis Montag, 05.04.2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet.

Neuer Digital-Funk für Einsatzkräfte am Flughafen Stuttgart: Mehr Sicherheit am Flughafen Stuttgart durch bessere technische Ausstattung.

Die Jahresbilanz der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. 2020 gab es während der Corona-Pandemie weniger Verkehr auf den Straßen und deshalb weniger Meldungen.

Innenminister Thomas Strobl setzt sich erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ein. Einsatz zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit und erleichtert die Fahndung nach gefährlichen Straftätern.

Weichen für ein zukunftsfähiges Landeskriminalamt Baden-Württemberg gestellt – Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. Ministerrat stimmt bei Kabinettsitzung der Weiterplanung der Neuunterbringung des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) zu. Planungen für stufenweise Neuunterbringung und örtliche Verlagerung des LKA BW.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.

Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.

Land investiert 600 Millionen Euro in die Modernisierung des Digitalfunknetzes für die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Modernste Technologie für Rettungs- und Einsatzkräfte in Baden-Württemberg.

Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Polizeipräsidiums Aalen. Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezetrum fertiggestellt. Investitionen in Spitzentechnologie und -austattung für die Sicherheit von rund 940.000 Bürgerinnen und Bürgern im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen. Modernste Leitstellen- und Notruftechnik steht bereit.