Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur erhöhten Waldbrandgefahr im Land.

Am 24. Mai 2023 fand bereits zum sechsten Mal der länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum mit gemeinsamen Einsätzen der Polizeien Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands statt. Auch dieses Mal kann eine positive Bilanz gezogen werden.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden verlängerten Pfingstwo-chenende von Freitag, 26.05.2023, bis Montag, 29.05.2023, auch mit Blick auf den Ferien-reiseverkehr, mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Die Polizei Baden-Württemberg führte vom 18. bis 21. Mai 2023 rund um die Messe Tuning World Bodensee 2023 in Friedrichhafen verstärkt Verkehrskontrollen durch. Insgesamt wurden 453 Fahrzeuge kontrolliert.

Am 24. Mai 2023 findet bereits zum sechsten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Thomas Schöllhammer, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden, durch Feiertag und ggf. Brückentag verlängerten Wochenende von Donnerstag, 18.05.2023, bis Sonntag, 21.05.2023, mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Nachdem der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat, ist das Gesetz heute einstimmig im Bundesrat beschlossen worden. Dazu sagte der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, der am Dienstag auch Baden-Württemberg im Vermittlungsausschuss vertreten hat: