Pressemitteilungen

„Jeder Unfall im Straßenverkehr ist ein Unfall zu viel. Unsere Polizei hat deshalb schon vor 25 Jahren die Verkehrssicherheitsaktion ‚GIB ACHT IM VERKEHR‘ gegründet mit dem Ziel, die Unfallzahlen im Land zu senken. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision ‚Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr‘. Durch den Zusammenschluss starker Partner und die Bündelung von Fachwissen, Erfahrung und innovativen Ideen wurde die Aktion zu einer Erfolgsgeschichte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am Freitag, 19. Mai 2017, anlässlich des Landes-Tags der Verkehrssicherheit 2017 in Stuttgart.

„Jeden Tag gibt es auf der ganzen Welt tausende Cyberangriffe auf IT-Infrastrukturen. Die Cyberattacke mit der Ransomware ‚Wannacry‘ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Das ist ein beispielloser Fall, der uns zeigt: Cybersecurity ist das Fundament der digitale Welt. Daten- und Übertragungssicherheit sind die Voraussetzungen für jedes digitale Projekt, dafür dass wir uns auch im Netz frei bewegen können. Die Landesregierung weiß um die Gefahr – deshalb ist das Thema Cybersecurity ein zentraler Pfeiler unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 15. Mai 2017, anlässlich des Cyberangriffs ‚Wannacry‘. Die Landesverwaltung war von dem Cyberangriff nach aktuellen Erkenntnissen nicht getroffen worden. Eine zweite Angriffswelle blieb bislang aus, die Behörden beobachten die Lage aber weiter intensiv. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in diesem Fall übernommen.

„Die Polizei hat viele Gesichter und viele Facetten – sie ist ein Stück weit auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Rund 15.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in den Polizeien des Bundes und der Länder. Die Tagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder, die nach 22 Jahren erstmals wieder in Baden-Württemberg stattfindet, unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Haupt-schwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV POL BL), die vom 15. bis 19. Mai 2017 in Künzelsau stattfinden wird.

„Daten sind der zentrale Rohstoff der Zukunft. Sie werden im Zeitalter der Digitalisierung zu innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen verarbeitet, die den Menschen einen Nutzen stiften. Auch die Verwaltungen müssen sich des Themas stärker annehmen und geeignete Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich machen. Dabei werden wir die Potenziale offener Daten nur dann heben, wenn wir die Köpfe und Herzen aller Beteiligten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft für dieses zukunftsweisende Thema gewinnen. Der Runde Tisch, den wir gemeinsam mit der Führungsakademie ausrichten, stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar“, sagte der CIO/CDO und Landesbeauftragte für Informationstechnologie, Stefan Krebs, anlässlich des Runden Tisches „Open Data“ in Karlsruhe.

„Das Wetter ist hervorragend und die Sehnsucht nach der ersten Tour im Frühling ist groß. Trotzdem sollte niemand unvorbereitet in die Motorradsaison starten. Der technische Zustand der Motorräder und die Schutzkleidung müssen einwandfrei in Ordnung sein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl an diesem Freitag, 31. März 2017. Um das fahrerische Können aufzufrischen, empfehle er auch erfahrenen Motorradfahrern, an Verkehrssicherheitstrainings teilzunehmen. „Wer vorbereitet in die Saison startet, sich bei den Ausfahrten nicht übernimmt und die Verkehrsregeln einhält, hilft sich selbst, die Saison mit Freude und unfallfrei zu erleben“, so Strobl. Sein Appell zum verkehrsgerechten Verhalten und der gegenseitigen Rücksichtnahme richtet sich auch an andere Verkehrsteilnehmer, von denen zu Beginn der Motorradsaison, insbesondere an Kreuzungen und bei Überholvorgängen, ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit gefordert wird.

Mannheim, 14. März 2017 – Die IT-Beauftragten (CIOs) der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit habe sich bewährt, Rhein-Neckar sei inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

„Baden-Württemberg arbeitet weiter daran, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiter zu verbessern. Wir wollen, dass die Menschen sicher ans Ziel kommen. Deshalb sind wir froh, dass wir gerade bei den tödlichen Verkehrsunfällen einen Rückgang verzeichnen konnten“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart.

Staatssekretär Martin Jäger: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Er-folg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“

„Menschen, die illegale Drogen konsumieren, leben am Abgrund. Viele geraten in eine Abwärtsspirale von Kriminalität und Verelendung, aus der sie nicht mehr herausfinden. Viele Drogen sind lebensgefährlich“, so Staatssekretär Martin Jäger an diesem Donnerstag, 9. Februar 2017, bei der Vorstellung der Jahresbilanz Rauschgiftkriminalität für das Jahr 2016 in Baden-Württemberg.