Pressemitteilungen

Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates - im Alltag, wie auch im digitalen Raum. Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Durch die Schaffung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg stellt sich die digitale Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg neu auf.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt.

Mit Markus Eisenbraun und Hubert Wörner sind die obersten Führungsebenen des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wieder komplett.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Zum bundesweiten Tag der Zivilcourage stellt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sein neues Präventionsprogramm zum richtigen Umgang mit Hate-Speech vor. Das Angebot "Zivilcopurage im Netz" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7.

Am 20. September 2000, dem Weltkindertag der UNO, erblickte das „Kleine Zebra" das Licht der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten lernt das "Kleine Zebra" nun bereits seit 20 Jahren Vorschulkindern und ABC-Schützen die richtigen Verhaltensweisen und wichtigsten Vorschriften im Straßenverkehr und hilft, wieder sicher nach Hause zu finden.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bieten die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.