Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Positive Bilanz nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ der Stadt Heidelberg und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.

Die Bilanz des verlängerten 1. Mai-Wochenendes ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg halten die Corona-Verordnung weitestgehend ein. Die Verstöße sind weiterhin rückläufig.

Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.

Polizeipräsident Ekkehard Falk wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er bekleidete mehrere Spitzenämter bei der Landespolizei Baden-Württemberg​​​​​​​, zuletzt als Leiter der Projektgruppe der Polizeistrukturreform 2020​​​​​​​.

Im April haben die Motorradausfahrten stark zugenommen und auch die Zahl der Unfälle mit verletzten und getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern. Am 1. Mai-Wochenende wird die Polizei daher verstärkt kontrollieren.

Innenminister Thomas Strobl ist zufrieden damit, wie die Menschen in Baden-Württemberg die Corona-Verordnung einhalten. Im Vergleich der vergangenen Wochenenden ist die Anzahl der Verstöße insgesamt rückläufig.

Um die Cybersicherheit für die Gesundheitsbranche zu erhöhen, weitetet die Cyberwehr Baden-Württemberg ihr Einsatzgebiet für drei Monate aus. Alle medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Land können sich bei Cyberangriffen kostenlos an die Cyberwehr wenden.

Die Unfallzahlen sind über Ostern und im ersten Quartal 2020 zurückgegangen. Innenminister Thomas Strobl zeigt sich mit der Entwicklung bei den Verkehrsunfällen sehr zufrieden.