Pressemitteilungen

"Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der IT-Planungsrat hat nach umfassender Beratung mit Fachministerkonferenzen, Wirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Seite und Verbänden das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt.

"Fachkompetenz und Ressourcen bündeln, um gemeinsam örtliche Problemlagen anzugehen, das ist eines der Ziele unseres aktuellen Förderprogramms 'Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt'", betonte Innenminister Reinhold Gall.

Der Aufbau des Nationalen Waffenregisters kann beginnen. Bis Ende 2012 sollen die Daten von bundesweit circa 600 lokalen Waffenbehörden in einer zentralen Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut werden.

"Es ist höchste Zeit, dass die Polizeichefs weibliche Verstärkung bekommen. Caren Denner ist eine solche Verstärkung", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Festakt anlässlich des Wechsels an der Spitze des Polizeipräsidiums Mannheim.

Überhöhte Geschwindigkeit gilt nach wie vor als Haupt-Unfallursache. Die Polizei lotet daher auch neue Methoden zur Verkehrsüberwachung aus. In den Blickpunkt rückt dabei insbesondere die bereits in Österreich an unfallkritischen Tunnelabschnitten oder Gefällstrecken eingesetzte "Section Control".

Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat Innenminister Reinhold Gall ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert.

Innenminister Reinhold Gall hat beim Landestag der Verkehrssicherheit in Horb die besten Projekte des vergangenen Jahres mit dem Verkehrspräventionspreis 2010 ausgezeichnet. Solche Aktionen seien ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, sagte Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat Branddirektor Thomas Egelhaaf offiziell in das Amt des Leiters der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingeführt. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die bundesweit anerkannte Einrichtung um einen Akademieteil zu erweitern.