Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Zumeldung zur dpa-Meldung „Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze“.

Bernhard Weber wurde von Staatssekretär Wilfried Klenk MdL zum neuen Präsident beim Polizeipräsidium Ulm ernannt.

Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück.

Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung von Waldbränden gut gerüstet. Gerade in der Gefahrenabwehr ist es aber unerlässlich, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen. Daher lud das Innenministerium zu einem Waldbrandsymposium ein, bei dem sich Feuerwehren, Kommunen und Hilfsorganisationen über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung informieren konnten.

Erklärung des Innenministeriums zu den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs "Digitale Zukunftskommunen" neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreicht den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro. Damit sollen die Kommunen die Projekte aus ihren Strategien umsetzen.

Innenminister Thomas Strobl übergab gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee. Die Boote dienen der Öl- und Schadenswehr auf dem See und schützen damit den Bodensee als wichtigen Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen.

Innenminister Thomas Strobl hat am 20. Juli 2019 zusammen mit der amtierenden Miss Germany, Nadine Berneis, den bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was" vorgestellt.

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichet, die zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden, so Innenminister Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart.