Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt:

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verbot der Vereinigung "Muslim Interaktiv".

Norbert Schneider wird zum 1. Dezember 2025 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Er folgt damit auf Franz Semling, der mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl besuchte am 30. Oktober die Deutsch-Französischen-Brigade in Müllheim.

Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben.

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Freiburg, Franz Semling, in den Ruhestand verabschiedet.

Am 24. Oktober 2025 fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg im Innenministerium statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil.

Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden sowie der Polizei BW – als bundesweit einzige Polizei– nahmen an der 20. Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum im Innenministerium Baden-Württemberg teil.

In der Ministerratssitzung hat Innenminister Thomas Strobl das Krisenmanagement-Handbuch vorgestellt. Dieses bietet der Öff. Verwaltung wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.