Pressemitteilungen

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstal-tungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich. Auch bei den registrierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen waren Gewaltdelikte die Ausnahme.

Leitende Kriminaldirektorin Silke Kübler wird zum 1. März 2025 neue stellvertretende Leiterin beim Polizeipräsidium Ludwigsburg. Neben der Vertretung der Dienststellenleitung übernimmt sie fortan auch die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes.

Prof. Dr. Berthold Kastner wird zum 1. März 2025 Prorektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Judith Hauer an.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Mit der Gemeinde Herrischried hat das Land eine neue Glasfaserkommune dazugewonnen. Am 27.02.2025 ging das neue Breitbandortsnetz in Betrieb. Digitalisierungsminister Thomas Strobl gratulierte vor Ort der Gemeinde zu diesem wichtigen Meilenstein.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte am 24. Februar 2025 um 01:45 Uhr das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mit.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land.

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet auch im Jahr 2025 mit Nachdruck und Millioneninvestitionen voran: Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat nun in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro übergeben.