Pressemitteilungen

Unmittelbar vor dem Wahltag teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch die Zahlen im Zusammenhang mit der Durchführung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl appellierte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Die Landeswahlleiterin gibt die zugelassenen Landeslisten für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

Für eine sichere Wahl informieren die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).