Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 9. Januar 2026 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle zugelassen hat.

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Am 24. Oktober 2025 fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg im Innenministerium statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil.

Am Montag, 15. September 2025, starten in Baden-Württemberg über eine Million Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr, darunter mehr als 100.000 Erstklässler. Die Polizei begleitet den Schulstart.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat die Preisträgerinnen und Preisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg 2025 bekanntgegeben.

Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 wird die Warnung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter gestärkt. Baden-Württemberg stellt den Städten und Gemeinden im Land 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Sireneninfrastruktur bereit.