Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen
Das Land hilft. Deshalb wurden in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe nun 29 Förderprogramme gebündelt über welche die Fachressorts rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen.
Sicherheit
Innenministerkonferenz in Potsdam
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen drei Tagen in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.
Wahlen
Vorläufiges landesweites Endergebnis der Kommunalwahlen 2024
Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die Durchführung der Wahlen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Innenminister Strobl bedankte sich nun bei den Helferinnen und Helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.
Polizei
Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „OP Plexus“ gelang den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift Stuttgart und Karlsruhe und dem Zollkriminalamt unter Federführung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) die größte Sicherstellung von Kokain in Deutschland.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Wahlen
Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024
Unmittelbar vor der Europawahl am 9. Juni 2024 appelliert Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an die rund 8,6 Mio. Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, davon rund 7,8 Mio. Deutsche und rund 830.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.
Wahlen
Informationen zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt und haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Demokratie in Baden-Württemberg. Wichtige Informationen haben wir hier zusammengestellt.
Polizei
Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskrimimalamts Baden-Württemberg: Umfangreiche Ermittlungen führen zu zwei Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vom 29. Mai 2024.
Polizei
Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023
Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat heute die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.
Europawahl
Europawahl am 9. Juni 2024
Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch.
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