Pressemitteilungen

Am 28. April 2026 beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg am bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Zweirädern aller Art, um die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer im Straßenverkehr zu erhöhen.

Innenminister Thomas Strobl hat den Russlanddeutschen Kulturpreis 2026 ausgelobt. In diesem Jahr sollen Publikationen ausgezeichnet werden, die sich mit der Geschichte, Kultur, Identität und Gegenwart der Deutschen aus Russland befassen.

Wie jedes Jahr finden auch dieses Jahr bundesweite Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Posing und illegalem Tuning statt.

Am 19. und 20. März 2026 leitete der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Delegation Deutschlands beim 4. Treffen der Freundschaftsgruppen von Bundesrat und polnischem Senat in Warschau.

Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages übergeben.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat im Innenministerium Baden-Württemberg Förderbescheide in Höhe von 231,16 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Insgesamt profitieren 22 Zuwendungsempfänger mit 29 Projekten.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt.