Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ hat die Polizei Baden-Württemberg gezielt Onlineprofile, Internetauftritte und Beiträge überprüft, die im Zusammenhang mit jüdischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen.

Bei der Verkehrssicherheit von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern setzte die Polizei Baden-Württemberg auch in der Motorradsaison 2024 auf ein enges Zusammenspiel von Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Böblingen empfangen.

Nachdem seit dem 24. Oktober erstmals in der Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit internationalen Einsatzkräften in einer EU-Großübung trainiert wird, findet die Übung am 26. Oktober ihren Abschluss.

Als erstes Land in der Bundesrepublik Deutschland übt Baden-Württemberg mit der EU-Großübung „Magnitude“ die Zusammenarbeit mit Einsatzkräften anderer Mitgliedstaaten.

Der Ministerrat hat am 17. Oktober 2024 beschlossen, den Entschließungsantrag „Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat einzubringen.

Das Innenministerium, das Polizeipräsidium und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ unterzeichnet. Damit wird die bestehende, gemeinsame und gute Zusammenarbeit verstetigt und verstärkt.

Mit dem Sicherheitspreis werden Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schützen.

Beim 6. CyberSicherheitsForum stehen Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit im Fokus. Denn auch bei KI gilt: Nur wer die Risiken kennt, kann sich gut schützen.