Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 46 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität geführt. Der Schwerpunkt liegt weiterhin im Bereich der Rauschgiftkriminalität.

Innenminister Manuel Hagel MdL und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Juli 2026 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Am 6. Mai 2026 findet der neunte länderübergreifende Sicherheitstag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie der Freistaat Bayern nehmen daran teil.

Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages übergeben.

Das Cybercrime-Zentrum der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und die Kriminalpolizeidirektion Waiblingen des Polizeipräsidiums Aalen haben einen pädokriminellen Täter festgenommen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Cybersicherheit ist heute eine zentrale Voraussetzung für Souveränität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität. Das 7. CyberSicherheitsForum zeigte Wege zu mehr digitaler Resilienz und ziviler Widerstandsfähigkeit auf.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.