Pressemitteilungen

Am 6. Mai 2026 findet der neunte länderübergreifende Sicherheitstag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie der Freistaat Bayern nehmen daran teil.

Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages übergeben.

Das Cybercrime-Zentrum der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und die Kriminalpolizeidirektion Waiblingen des Polizeipräsidiums Aalen haben einen pädokriminellen Täter festgenommen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Cybersicherheit ist heute eine zentrale Voraussetzung für Souveränität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität. Das 7. CyberSicherheitsForum zeigte Wege zu mehr digitaler Resilienz und ziviler Widerstandsfähigkeit auf.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

„Think global – act local“ lautet der Titel des 7. CyberSicherheitsForums Baden-Württemberg. Am 27. November 2025 können Sie vor Ort in Stuttgart oder online dabei sein.

Norbert Schneider wird zum 1. Dezember 2025 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Er folgt damit auf Franz Semling, der mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand verabschiedet wurde.