Pressemitteilungen

Innenminister Manuel Hagel MdL und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Juli 2026 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel MdL zum Brand in einem Reutlinger Umspannwerk.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat heute weitere 33 baden-württembergische Kommunen mit dem Gigabit-Award „Gigabitkommune@BW“ ausgezeichnet.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat heute vier Förderbescheide für den kommunalen Breitbandausbau in Höhe von insgesamt rund 38,4 Millionen Euro übergeben.

Das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg haben am 16. März in Stuttgart eine neue, weitreichende E-Government-Vereinbarung geschlossen. Damit soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter beschleunigt werden.

Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages übergeben.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Peter Hahn, Ministerialrat beim Staatsministerium, wird am 1. Februar 2026 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) ist die technische Infrastruktur, die den sicheren Datenaustausch über alle Verwaltungsebenen und -bereiche hinweg ermöglicht.