Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat fünf weiteren Städten und Gemeinden das Führen einer Zusatzbezeichnung genehmigt. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land Baden-Württemberg die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Kommunen.

Innenminister Thomas Strobl hat 22 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ausgezeichnet. Diese Auszeichnung ist eine besondere Anerkennung für herausragende Leistungen und Verdienste im Bevölkerungsschutz.

Das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg haben am 16. März in Stuttgart eine neue, weitreichende E-Government-Vereinbarung geschlossen. Damit soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter beschleunigt werden.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte in den frühen Morgenstunden des 9. März 2026 um 2:15 Uhr das vorläufige amtliche Landesergebnis der Landtagswahl mit.

Kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026: Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich noch: Wie gebe ich eigentlich meine Stimmen richtig ab, was muss ich beachten?

Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages übergeben.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Peter Hahn, Ministerialrat beim Staatsministerium, wird am 1. Februar 2026 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.