Pressemitteilungen

Baden-Württemberg fördert die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro. Das ist ein historischer Höchstbetrag bei der Feuerwehr-Förderung.

Parlamentsrätin Anna Maria Ostermeier wird als Erste Landesbeamtin stellvertretende Landrätin des Landkreises Ravensburg.

Die Leitende Regierungsdirektorin Dr. Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.

Am 13. Mai 2025 fand der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ziehen eine positive Bilanz.

Am 13. Mai 2025 findet der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt.

Der Landesbeauftragte für Informationstechnologie (CIO) Stefan Krebs hat heute in Stuttgart 64 Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 142,7 Millionen Euro übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Donnerstag, 17. April, im Beisein von Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Polizeirevier Schwäbisch Hall einen Förderbescheid über 787.500 EUR an die Polizei Baden-Württemberg.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass der nächste Landtag am 8. März 2026 gewählt wird.