Pressemitteilungen

Das Land Baden-Württemberg baut die Möglichkeiten zur Warnung der Bevölkerung weiter aus. Durch eine neue Kooperation mit der Firma Wall können amtliche Warnmeldungen zukünftig über digitale Stadtinformationstafeln des Unternehmens verbreitet werden.

Die Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald im Ortenaukreis darf sich ab dem 1. November 2026 offiziell „Mühlendorf“ nennen. Dies gab der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel MdL in Stuttgart bekannt.

Der Auftrag der Polizei geht weit über den Schutz der öffentlichen Ordnung und die Durchsetzung von Gesetzen hinaus – sie schützen das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Zum neunten Mal in Folge fand der länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Am 6. Mai 2026 kontrollierte die Polizei knapp 12.000 Personen und stellte über 1.800 Straftaten fest.

Am 6. Mai 2026 findet der neunte länderübergreifende Sicherheitstag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie der Freistaat Bayern nehmen daran teil.

Wie jedes Jahr finden auch dieses Jahr bundesweite Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Posing und illegalem Tuning statt.

Bei der Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 in Berlin sprach der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum KRITIS-Dachgesetz.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.