Pressemitteilungen

Wie jedes Jahr finden auch dieses Jahr bundesweite Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Posing und illegalem Tuning statt.

Bei der Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 in Berlin sprach der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum KRITIS-Dachgesetz.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

An der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg haben im Herbst 2023 mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Nun löst die Polizei ihr Versprechen ein und spendet pro hundert ausgefüllten Fragebogen fünf Euro.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an.

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.