Pressemitteilungen

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an.

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

In der Johanneskirche in Kornwestheim findet am 23. November 2025 um 15.00 Uhr die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes Baden-Württemberg statt.

Der Chief Information Officer (CIO) der Landesverwaltung Baden-Württemberg, Stefan Krebs, hat die Auszeichnung als CIO des Jahres im Bereich Public Sector erhalten.

Die Wanderausstellung „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) macht die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sichtbar. Bis zum 23.10.25 ist sie im Atrium des Innenministeriums zu sehen.

Der Ministerrat hat ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert.

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 22. Juli 2025 ein Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen.