Pressemitteilungen

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

2024 war der Sommer in Baden-Württemberg geprägt durch Starkregen und Hochwasser. Während das Frühjahr 2025 bis jetzt viel zu trocken war, sorgen schwüle und instabile Luftmassen bis Pfingsten für extreme, teils unwetterartige Niederschläge.

Am 13. Mai 2025 fand der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ziehen eine positive Bilanz.

Am 13. Mai 2025 findet der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt.

Der Kampf gegen Hass und Hetze ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es, diejenigen zu begleiten und zu schützen, die Opfer von Hass und Hetze wurden.

Der Landesbeauftragte für Informationstechnologie (CIO) Stefan Krebs hat heute in Stuttgart 64 Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 142,7 Millionen Euro übergeben.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verordnung der Landesregierung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anhörung freigegeben.

Gegenstand der Sitzung ist die Feststellung, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstal-tungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich. Auch bei den registrierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen waren Gewaltdelikte die Ausnahme.