Pressemitteilungen

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat Innenminister Thomas Strobl die Koordinatorin der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens, Katharina von Schnurbein, getroffen.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich 1.184 Personen bei der erstmals nach dem neuen Zweistimmenwahlrecht stattfindenden Landtagswahl am 8. März 2026 um Sitze im Landtag.

Innenminister Thomas Strobl war am Donnerstag, den 22. Januar 2026, zusammen mit Staatssekretär Thomas Blenke zu Gast beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw.

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Peter Hahn, Ministerialrat beim Staatsministerium, wird am 1. Februar 2026 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Ab 16. Januar startet die Polizei BW eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Im ersten Jahr testen das Polizeipräsidium Einsatz und das Polizeipräsidium Freiburg den Taser 7 der Firma AXON.

Zum Jahresbeginn 2026 zog der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler des Landes Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, Bilanz.

Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) ist die technische Infrastruktur, die den sicheren Datenaustausch über alle Verwaltungsebenen und -bereiche hinweg ermöglicht.