Pressemitteilungen

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch BW hat sich für die Änderung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Bekämpfung von Drohnen durch die Bundeswehr und einen besseren Schutz von Flughäfen.

Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Rettungsdienst für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider, der Anfang Dezember die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg übernommen hat.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 35 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ in Tamm ausgezeichnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Europa League-Begegnung VfB Stuttgart - Maccabi Tel Aviv.

Der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zur Meldung, wonach sich Bürgerinnen und Bürger ab dem 2. Januar 2027 mit dem Smartphone ausweisen können.