Pressemitteilungen

361 Kommunen im Land sind Gigabitkommunen und erreichen damit eine Gigabitversorgung von mindestens 90 Prozent. Innenminister Manuel Hagel hat heute weitere 62 Kommunen als „Gigabitkommune@BW“ ausgezeichnet.

Landespolizeidirektor Carsten Höfler übernimmt die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums in Ludwigsburg bis zum Abschluss des Besetzungsverfahrens der Präsidiumsspitze.

Die Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald im Ortenaukreis darf sich ab dem 1. November 2026 offiziell „Mühlendorf“ nennen. Dies gab der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel MdL in Stuttgart bekannt.

Der Stv. Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel Mdl zum Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei.

Auf Antrag der Stadt hat der Ministerrat beschlossen, Müllheim im Markgräflerland zum 1. Januar 2027 zur Großen Kreisstadt zu erklären.

Der Deutsche Bundesrat stimmt der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zu: Mit der grundlegenden Neufassung wird die rechtliche Grundlage für ein zeitgemäßes Handeln der Bundespolizei geschaffen.

Mit der Auftaktsitzung im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa hat die neu ins Leben gerufene Zukunftskommission für Baden-Württemberg am 22. September 2026 offiziell ihre Arbeit aufgenommen.

Die amtierende Amtschefin im Landwirtschaftsministerium Isabel Kling wird neue Regierungspräsidentin in Tübingen. Mit dem Wechsel ist auch eine Reform zu Stärkung des Landwirtschafts- und Veterinärbereichs verbunden.

Die Gesundheitsplattform MEDI:CUS geht in eine dauerhafte Organisationsstruktur über. Im Innenministerium Baden-Württemberg erfolgte die Gründung des Vereins MEDI:CUS e. V. als langfristige Steuerungseinheit.