Pressemitteilungen

Peter Hahn, Ministerialrat beim Staatsministerium, wird am 1. Februar 2026 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Ab 16. Januar startet die Polizei BW eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Im ersten Jahr testen das Polizeipräsidium Einsatz und das Polizeipräsidium Freiburg den Taser 7 der Firma AXON.

Zum Jahresbeginn 2026 zog der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler des Landes Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, Bilanz.

Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) ist die technische Infrastruktur, die den sicheren Datenaustausch über alle Verwaltungsebenen und -bereiche hinweg ermöglicht.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat im Innenministerium Baden-Württemberg Förderbescheide in Höhe von 231,16 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Insgesamt profitieren 22 Zuwendungsempfänger mit 29 Projekten.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 9. Januar 2026 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle zugelassen hat.

Die Polizei Baden-Württemberg schließt wie geplant zum Jahresende 2025 den landesweiten Rollout der elektronischen Akte bei allen Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt ab.