Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Innenminister Thomas Strobl macht für sechs weitere Städte und Gemeinden den Weg zum Führen einer Zusatzbezeichnungen frei. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Kommunen vor Ort.

In der Johanneskirche in Kornwestheim findet am 23. November 2025 um 15.00 Uhr die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes Baden-Württemberg statt.

Innen- und Kommunalminister Thomas Strobl stellte sich mit seinem Grußwort bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg an die Seite der Kommunen.

„Think global – act local“ lautet der Titel des 7. CyberSicherheitsForums Baden-Württemberg. Am 27. November 2025 können Sie vor Ort in Stuttgart oder online dabei sein.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt:

Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt.

Am 70. Gründungstag der Bundeswehr lud das Landeskommando Baden-Württemberg zum feierlichen Gelöbnis von 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade im Residenzschloss Ludwigsburg ein.

Der Landtag hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz zugestimmt. Mit den Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich heute auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt.