Pressemitteilungen

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führt Baden-Württemberg gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am Freitag, 25. September 2020, einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag durch.

Spitzenplatzierungen gab es für Baden-Württemberg beim 19. eGovernment-Wettbewerb. Den ersten Platz sicherten sich in ihren Kategorien die Projekte „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg und der „Universalprozess“ des Digitalisierungsministeriums. Die Stadt Heilbronn wurde mit ihrem Projekt "KI im Stadtarchiv" mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett gibt den Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Cybersicherheitsagentur zur Anhörung frei.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet auch in schwierigen Zeiten mit Volldampf voran. In diesem Jahr konnten insgesamt 1.623 künftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt werden, auch der Frauenanteil steigt weiter an.

Zum bundesweiten Tag der Zivilcourage stellt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sein neues Präventionsprogramm zum richtigen Umgang mit Hate-Speech vor. Das Angebot "Zivilcopurage im Netz" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7.

Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann MdL haben nun eine Zwischenbilanz gezogen.

Am 20. September 2000, dem Weltkindertag der UNO, erblickte das „Kleine Zebra" das Licht der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten lernt das "Kleine Zebra" nun bereits seit 20 Jahren Vorschulkindern und ABC-Schützen die richtigen Verhaltensweisen und wichtigsten Vorschriften im Straßenverkehr und hilft, wieder sicher nach Hause zu finden.

Breitbandausbau und -förderung einfach und verständlich erklärt: Mit Beispielen aus der Praxis, Zahlen und Daten sowie nützlichen Erklärungen von Fachbegriffen gibt der Breitbandbericht des Landes einen kompakten Überblick und zeigt, welche Fortschritte Baden-Württemberg beim Breitbandausbau gemacht hat.

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlichte rechtzeitig zum fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.

Innenminister Strobl unterstützt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer, 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Für Baden-Württemberg geht es um rund 200 Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde.