Pressemitteilungen

Weichen für ein zukunftsfähiges Landeskriminalamt Baden-Württemberg gestellt – Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. Ministerrat stimmt bei Kabinettsitzung der Weiterplanung der Neuunterbringung des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) zu. Planungen für stufenweise Neuunterbringung und örtliche Verlagerung des LKA BW.

Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden zum 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.

1.150 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg entfaltet flächendeckend Wirkung. Die Polizei Baden-Württemberg ist der beliebteste Arbeitgeber unter Schülerinnen und Schülern im Ländle.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Zur weiteren Qualitätsverbesserung strebt Baden-Württemberg die Neugestaltung der Hilfsfrist im Rettungsdienst an.

Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.

Zum 25. Februar 2021 jährt sich der erste Nachweis des Corona-Virus in Baden-Württemberg. Die Menschen nehmen im Kampf gegen die Pandemie seither tiefgreifende, schmerzhafte Einschränkungen auf sich.

Land investiert 600 Millionen Euro in die Modernisierung des Digitalfunknetzes für die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Modernste Technologie für Rettungs- und Einsatzkräfte in Baden-Württemberg.

Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Polizeipräsidiums Aalen. Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezetrum fertiggestellt. Investitionen in Spitzentechnologie und -austattung für die Sicherheit von rund 940.000 Bürgerinnen und Bürgern im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen. Modernste Leitstellen- und Notruftechnik steht bereit.