Sicherheit

Polizeigesetz Baden-Württemberg

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre rechtlichen Möglichkeiten ein, um Gefahren abzuwehren und Straftaten vorzubeugen. Die Grundlagen dafür sind im Polizeigesetz genau geregelt. 

Baden-Württemberg hat 2017 das Polizeigesetz geändert und der Polizei zusätzliche Mittel im Kampf gegen Terror und schwere oder schwerste Kriminalität an die Hand gegeben. Es gibt neue technische Möglichkeiten, die Straftäter nutzen. Deshalb müssen wir auch unseren Sicherheitsbehörden den entsprechenden Instrumentenkasten an die Hand geben, um hier effektiv vorzugehen. Die Anwendungsschwellen und rechtlichen Hürden sind dabei auch mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben zu Recht sehr hoch. Ein massenhafter Gebrauch dieser neuen Befugnisse ist ausgeschlossen – und entspricht auch nicht der Intention bei der Gesetzgebung. Entscheidend ist aus Sicht des Innenministeriums, dass die Sicherheitsbehörden im Fall der Fälle – der hoffentlich so selten wie irgend möglich eintritt – auf diese Befugnisse zurückgreifen und somit zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen und schwerster Kriminalität maßgeblich beitragen können. Gleiches gilt auch für die geplanten weiteren Änderungen.

Sicherheit und Freiheit gewährleisten

Um Sicherheit und Freiheit in Baden-Württemberg auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist es erforderlich, die bestehenden Werkzeuge der Polizei an die heutigen Kommunikationsformen und -möglichkeiten anzupassen. Messenger-Dienste mit verschlüsselten Übertragungsverfahren wie zum Beispiel „WhatsApp“ ersetzen zunehmend das Telefon. Beispielsweise wählen Terroristen bewusst abhörsichere Kommunikationsmittel, illegale Waffen- und Sprengstoffverkäufe finden über das Darknet statt und Sexualtäter nutzen abgeschottete Plattformen zur Anbahnung von perfiden Missbrauchstaten. Die klassische Methoden der Telefonüberwachung laufen deshalb in vielen Fällen ins Leere, die Sicherheitsbehörden hinken in diesem Bereich dem technischen Fortschritt hinterher. Hier kommt es also gerade nicht darauf an, der Polizei zusätzliche freiheitseinschränkende Befugnisse einzuräumen, sondern die bestehenden Befugnisse an die modernen Kommunikationsformen anzupassen.

2017 haben wir deshalb neue Befugnisse geschaffen, dazu zählen: die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), also die präventive Überwachung verschlüsselter Kommunikation, oder der Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber sogenannten Gefährdern und deren Kontrolle mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“). Zudem enthält das geänderte Polizeigesetz die Festlegung der Voraussetzungen für den polizeilichen Gebrauch von Explosivmitteln durch Spezialeinheiten sowie den Einsatz von intelligenter, also Algorithmen basierten Videoüberwachung.

Bei der Änderung des Polizeigesetzes, die derzeit diskutiert wird, geht es zuerst einmal darum, die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung durch die Polizei und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz umzusetzen. Darüber hinaus müssen wir natürlich immer wieder die Diskussion führen, welche Mittel und Möglichkeiten wir unseren Sicherheitsbehörden geben, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das heißt: Wir müssen uns kontinuierlich der Frage stellen, welche Mittel notwendig, zeitgemäß, praxistauglich und rechtlichen möglich sind.

Beispiel Bodycam

Ein Beispiel: Wie kein anderes Bundesland haben wir die sogenannte Bodycam flächendeckend eingeführt. Sie hilft nicht nur dabei, Gewalt gegen Polizeibeamte, der leider traurige Realität ist und alleine in Baden-Württemberg einen Höchststand erreicht hat, aufzudecken. Seit der flächendeckenden Einführung haben wir hier sehr positive Erfahrungen gemacht. Aber: Derzeit darf die Bodycam nur im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn sich eine gefährlich Lage, ein Einsatz verlagert, bspw. in eine Gaststätte, in ein Einkaufszentrum oder in eine Diskothek oder in eine Wohnung, dann müsste der Polizeibeamte diese abschalten.

Gleichzeitig beträgt der Anteil der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie in Wohnungen mit steigender Tendenz zwischen 25 und 30 Prozent. Daneben findet die alarmierte Polizei bei Einsätzen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in Wohnungen häufig Situationen vor, die von Aggression und Gewalt geprägt sind. Diese Aggression und Gewalt kann urplötzlich und ohne Vorwarnung umschwenken und sich gegen die eingesetzten Kräfte richten. Sehr häufig kann in diesen Fällen bereits die Androhung des Einschalten der Bodycam dazu führen, die Situation zu beruhigen. Darüberhinaus kann der Einsatz der Bodycam gegebenenfalls auch dem Rechtschutzinteresse des oder der Betroffenen dienen. 

Die Diskussion über diese und andere Anpassungen laufen derzeit innerhalb der Koalition. Klar ist dabei: Bei jeder Maßnahme, die in dem Zusammenhang diskutiert wird, werden die unterschiedlichen Interessen sorgfältig abgewogen. Darüber hinaus wird bei eingriffsintensiven Maßnahmen ein effektiver Rechtsschutz sichergestellt. Beispielsweise muss jede Telekommunikationsüberwachung vorab von einem unabhängigen Richter geprüft und genehmigt werden. Das galt in der Vergangenheit und das wird auch bei allen zukünftigen Maßnahmen der Fall sein!