Antworten auf Fragen

Bei Fragen zu Ihrem Aufenthaltsstatus und Unterbringung finden Sie hier oder beim Auswärtigen Amt detaillierte Informationen.

Die medizinische Versorgung der Geflüchteten ist gewährleistet, selbstverständlich steht ihnen auch das Impfangebot kostenfrei zur Verfügung. Damit sich neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer sowie ihre Unterstützenden in Baden-Württemberg ohne Hürden über das Thema Impfen informieren können, ist die Kampagnenseite nun auch auf Ukrainisch abrufbar.

Einzelne Sachspenden in Form von Gegenständen einzusammeln, zu transportieren und vor Ort zu verteilen, ist zu kompliziert und aufwändig. Denn es kann aufgrund der Kampfhandlungen und der damit einhergehenden sehr unübersichtlichen Lage vor Ort nicht gänzlich sichergestellt werden, dass die Hilfslieferungen auch genau diejenigen erreichen, die sie erreichen sollen.

Deshalb bitten alle Behörden und großen Hilfsorganisationen darum, ihnen bevorzugt Geldspenden für die Ukraine oder die Nachbarländer zukommen zu lassen.

Gespendet werden kann z.B. an die Aktion Deutschland hilft oder andere Hilfsorganisationen.

Viele Menschen im Land zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. Diese Solidarität wollen sie zum Ausdruck bringen - etwa durch Worte, symbolische Aktionen und Spenden. Für die Organisationen des Bevölkerungsschutzes und für die Kommunen sind Geldspenden und gezielte Sachspenden, zu denen aufgerufen wurde, eine echte Erleichterung. Besonders für Spenden gilt: Nur richtige Hilfe ist richtig gute Hilfe!

Die Entwicklung im aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt steht bereits seit Verschärfung der Lage im ständigen Fokus der polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Land. Dabei werden insbesondere exponierte Objekte der betroffenen Länder (z.B. das Honorarkonsulate in Stuttgart), Einrichtungen von Ländern des Nato-Bündnisses sowie systemrelevante Infrastrukturen berücksichtigt. Gleiches gilt für mögliche Versammlungslagen in diesem Zusammenhang.

Derzeit liegen keine Hinweise auf konkrete Gefährdungserkenntnisse in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine vor. Gleichwohl wurden und werden die Polizeidienststellen regelmäßig über die Entwicklung der Lage und deren Bewertung informiert und sensibilisiert. Auf dieser Grundlage trifft die Polizei lageorientiert die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen. Hierzu zählt beispielsweise auch die lageorientierte Anpassung von Objektschutzmaßnahmen. Weiterhin hat das Landeskriminalamt am 24. Februar 2022 eine Informationssammelstelle eingerichtet, wodurch noch effektiver relevante Informationen und Bewertungen gebündelt, ausgewertet, gesteuert und Maßnahmen angepasst werden können. Wir beobachten aktuell eine Zunahme des Versammlungsgeschehens. Derzeit sind diese Demonstrationen aber friedlich.

Die Bedrohungslage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bleibt nach Einschätzung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) unverändert hoch. Bislang ist es in Deutschland zu wenigen unzusammenhängenden IT-Sicherheitsvorfällen gekommen, die aber nur vereinzelt Auswirkungen hatten. Weiterhin besteht gegenwärtig keine akute Gefährdung in diesem Kontext. Diese Situation kann sich jederzeit ändern. Es liegen Informationen vor, dass es in Bälde zu einer Lageverschärfung mittels Cyberangriffen gegen Hochwertziele kommen könnte.

In Sachen Cybersicherheit gilt das Motto: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Denn die Gefährdung durch Cyberangriffe hat in den vergangenen Jahren allgemein zugenommen und war schon vor den Entwicklungen in der Ukraine und Russland auf hohem Niveau. Anzeichen, dass Privatpersonen momentan besonders im Fokus von Cyberkriminellen stünden, gibt es keine.

Einen hundertprozentigen Schutz vor Cyberangriffen gibt es nie, aber einige Dinge können alle auch im Alltag beachten:

• E-Mails von unbekannten Absendern oder seltsam aussehende E-Mails mit Vorsicht betrachten. Hierbei kann es sich nämlich um sogenannte Phishing-Angriffe handeln. Mehr Informationen zum Thema Phishing bietet das BSI
• Auch bei Kontaktversuchen von unbekannten Telefonnummern ist es sinnvoll wachsam zu sein.
• Besteht der Verdacht, dass eine fremde Person Zugriff auf die eigenen digitalen Konten wie beispielsweise den E-Mail-Account hatte, dann sollten umgehend alle Passwörter geändert werden. Hilfreich ist, hier möglichst sichere Passwörter  zu wählen.
• Wo möglich, sollte zudem die Zwei-Faktoren-Authentifizierung aktiviert sein.

• Weitere Hinweise zum Schutz vor Hackerangriffen werden zudem unter folgendem Link zusammengefasst: 5 praktische Tipps gegen Hackerangriffe

Die Situation in der Ukraine zeigt aktuell auf, wie wichtig ein funktionierender Bevölkerungs- und Zivilschutz ist. Die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten ist die Aufgabe eines jeden Staates und seiner Behörden. Der Bevölkerungsschutz liegt in der Hand der Kommunen, des Landes und des Bundes. Katastrophenschutz ist dabei Ländersache, der Bund ist insbesondere zuständig für den Zivilschutz, was den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren beinhaltet.

Das Land ist dann im Auftrag des Bundes tätig und greift auf die Ressourcen des Katastrophenschutzes zurück. Der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg verfügt über leistungsfähige und landesweit flächendeckend aufgestellte Einheiten, die einsatzbereit gehalten werden und ein fortlaufender Austausch besteht. Dabei wirken die Katastrophenschutzbehörden, die Feuerwehren und die im Land tätigenHilfsorganisationen mit.

Zwischen Bund und Länder findet eine enge und ständige Abstimmung statt. (u.a. mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie dem Landeskommando Baden-Württemberg der Bundeswehr. Das Innenministerium bietet hierfür eine interne landesweit verfügbare digitale Plattform zur elektronischen Lagedarstellung an.

Deutschland verfügt seit vielen Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage, beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS, das vom Bund betrieben wird. Sollte der Bund Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben. Zur Situation in der Ukraine hinsichtlich nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz gibt es zudem hier ein FAQ.

Der Bund hat bereits im Jahr 2020 Jodtabletten (Kaliumiodid-Tabletten) in ausreichender Menge zur Verteilung an die Länder beschafft (siehe beigefügte PM). Laut Informationen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) bevorraten die Länder insgesamt rund 189,5 Millionen Jodtabletten. Die Katastrophenschutzbehörden der Länder bevorraten diese Jodtabletten. Bei der Freisetzung radioaktiven Jods werden diese zur Jodblockade der Schilddrüse an die Bevölkerung ausgegeben.

Primäres Ziel ist es, die Bevölkerung in Baden-Württemberg mit Jodtabletten bei kerntechnischen Unfällen zu versorgen. Durch die Einnahme der Jodtabletten sollen vor allem die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen der Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls auf die betroffene Bevölkerung verhindert oder begrenzt werden. Die rechtzeitige Einnahme von nicht radioaktivem Jod kann die Aufnahme radioaktiven Jods, das bei einem kerntechnischen Unfall freigesetzt wird und sich in der Schilddrüse anreichert, weitgehend verhindern. Sie schützen jedoch nicht vor den Folgen der Aufnahme anderer Radionuklide in den Körper, die bei einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen freigesetzt werden.

Der richtige Zeitpunkt der Einnahme der Jodtabletten ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Jodblockade funktioniert. Nimmt man die Jodtabletten zu spät ein, kann radioaktives Jod zuvor von der Schilddrüse aufgenommen werden. Nimmt man die Jodtabletten zu früh ein, ist das zugeführte nicht-radioaktive Jod schon wieder ganz oder teilweise abgebaut. Jodtabletten sollten daher nur auf Empfehlung der Katastrophenschutzbehörden und nicht vorbeugend eingenommen werden. Von einer selbständigen Einnahme der Jodtabletten raten wir dringend ab. Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken und hat aktuell keinerlei Nutzen.

Die Jodtabletten stehen landesweit und in ausreichender Anzahl (inzwischen rund 35 Millionen) zur Verfügung.

Nähere Informationen, auch in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine, sind hier abrufbar.