Allgemeines

Persönlichkeitsrecht

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  • Wortwolke zum Thema Datenschutz. Quelle: Fotolia.

Zweck des Datenschutzrechts ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen mit seinen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Wichtige Rechtsgrundlagen des Datenschutzes sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzgesetze der Länder sowie Fachgesetze des Bundes und der Länder, die datenschutzrechtliche Vorschriften enthalten (z.B. Sozialgesetzbuch, Personalausweisrecht, Personenstandsrecht, Melderecht, Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetze).

Das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) gilt für alle Behörden und für öffentliche Stellen des Landes, die Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) mit Ausnahme der so genannten Wettbewerbsunternehmen, die wie alle nichtöffentlichen Stellen vom Bundesdatenschutzgesetz erfasst werden. Es werden unter anderem die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen, die Datenschutzkontrolle, technisch-organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit geregelt.

Das Innenministerium nimmt im Bereich Datenschutz gesetzgeberische Aufgaben wahr:

  • Es ist zuständig für das Landesdatenschutzgesetz und wirkt an der fachspezifischen Datenschutzrechtsetzung auf Landes- sowie der fachübergreifenden und der fachspezifischen Datenschutzrechtsetzung auf Bundes- und EU-Ebene mit.
  • Darüber hinaus klärt es datenschutzrechtliche Grundsatzfragen.

Für die Einhaltung des Datenschutzes ist jede Stelle, ob öffentlich oder privat, selbst verantwortlich. Im Land Baden-Württemberg überwacht der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen:

  • bei öffentlichen Stellen (siehe oben) und
  • bei nichtöffentlichen Stellen, zu denen freiberuflich tätige Personen (beispielsweise Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte), juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine zählen. Rechtsgrundlage dafür ist vor allem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Der dem Landtag zugeordnete Landesbeauftragte für den Datenschutz ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Er unterliegt keiner Rechts- oder Fachaufsicht der Landesregierung oder eines Ressortministers und nur einer eingeschränkten Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten.

Seine Kontaktdaten sind:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
Königstraße 10A, 70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Tel.: 0711/61 55 41 - 0
Fax: 0711/61 55 41 - 15
E-Mail: poststelle@lfd.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe, zuständig.

Für den Südwestrundfunk (SWR) gilt eine Sonderregelung. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrolliert dort der Rundfunkbeauftragte für den Datenschutz.

Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften haben eigene Datenschutzbestimmungen erlassen, deren Einhaltung von kirchlichen Datenschutzbeauftragten kontrolliert wird.


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