Pressemitteilungen

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Damit gehört das Land bei der Verwaltungsdigitalisierung bundesweit zur Spitze. Im Finale treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sollen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Das hat der Landtag heute beschlossen. Baden-Württemberg setzt sich damit an die Spitze in Deutschland.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.

Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt am 16. Januar 2020 hat nun Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn gefeiert. Herzstück des sechsgeschossigen Gebäudes wird das neue Führungs- und Lagezentrum sein.

Die Gemeinde Leingarten im Landkreis Heilbronn wird zur 314. Stadt in Baden-Württemberg erklärt. Ab 2020 kann sich Leingarten auf Beschluss der Landesregierung als "Stadt" bezeichnen.

Ein neues Polizeiboot der Wasserschutzpolizei in Heilbronn wurde offiziell in Dienst gestellt. Es ist eigens für das Einsatzgebiet Neckar konzipiert. Taufpatin des Polizeistreifenbootes ist Sigrun Klenk, Ehefrau des Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL.

Ministerialrat Dr. Andreas Honikel-Günther vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.