Pressemitteilungen

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Vierter länderübergreifender Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland nehmen am Freitag, 17. September 2021, zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier

Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg fortgeschrieben. Sicherheitslage in Heidelberg deutlich verbessert. Fortsetzung des erfolgreichen Weges, angepasst an die aktuellen Herausforderungen vor Ort.

Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig. Es sind zunehmend Veranstaltung mit Blick auf die Bundestagswahl sowie rund um das Thema Afghanistan zu verzeichnen.

Fußball kehrt in das Einsatzgeschehen der Polizei zurück. Für eine möglichst flache vierte Welle der Pandemie überwachen unsere Sicherheitskräfte konsequent die geltenden Regelungen.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart ziehen der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. Sie hatte die Lage rasch unter Kontrolle. Auf der Neckarwiese in Heidelberg zeigte die Polizei verstärkt Präsenz, um das dortige Aufenthaltsverbot zu überwachen.