Pressemitteilungen

Mit der neuen Kommunalwahlordnung werden Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze geschützt. Die Verordnung wurde am 28. Juli 2023 im Gesetzblatt verkündet und tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellt ein Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung vor: Fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.

13 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg engagieren sich über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen. Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte nun ihr Engagement für den Frieden.

Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte. Um derartige Angriffe zu verhindern wurde 2022 das bundesweit einmalige Forschungsprojekt ‚InGe‘ ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2022 an Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve haben sich zu einem Gedankenaustausch getroffen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Hessen und Baden-Württemberg diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten.

Die Preisträger für den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2022 stehen fest – Hauptpreis wird an den Podcast Steppenkinder verliehen, der Förderpreis geht an den Podcast Ostklick.