Pressemitteilungen

Hass und Hetze sind keine Meinung. Deshalb geht Baden-Württemberg entschieden und konsequent gegen Hasspostings vor. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt.

Bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt und haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Demokratie in Baden-Württemberg. Wichtige Informationen haben wir hier zusammengestellt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskrimimalamts Baden-Württemberg: Umfangreiche Ermittlungen führen zu zwei Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vom 29. Mai 2024.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat heute die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch.

Das Land investiert seit Jahren Milliarden in den Breitbandausbau. In der aktuellen Förderrunde übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl 26 Zuwendungsbescheide für 16 Zuwendungsemp-fänger aus elf Landkreisen.

Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

„Wir müssen unser Land besser darauf vorbereiten, mit Krisen umzugehen“ sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen entschlossen entgegen – Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.