Pressemitteilungen

Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Diese sollen nun unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzauftrags für Sonn- und Feiertage sowie in Abhängigkeit von der abgestuften Bedeutung einzelner Feiertage an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst werden. „Es handelt sich um eine maßvolle Lockerung des Tanzverbots, die sowohl auf das Wesen und den religiösen Gehalt der einzelnen Sonn- und Feiertage als auch auf den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten Rücksicht nimmt“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 21. Juli 2015, in Stuttgart.

Die Landesregierung hat nach Abschluss der Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform des baden-württembergischen Wappenrechts und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. „Mit dem Gesetzentwurf soll das aus dem Jahre 1954 stammende Wappenrecht modernisiert, entbürokratisiert und zeitgemäß ausgestaltet werden“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 21. Juli 2015, in Stuttgart.

„Wir - und damit meine ich alle, die im Feuerwehrbereich Verantwortung tragen - müssen die notwendigen Rahmenbedingungen anpassen, um Ehrenamt im Feuerwehrdienst auch zukünftig zu ermöglichen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 18. Juli 2015, bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Böblingen.

Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann haben am Freitag, 17. Juli 2015, in Stuttgart den Startschuss für die Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart gegeben. „Die Landesinitiative Elektromobilität II unterstützt die Idee der Polizei in Stuttgart, mit sichtbarer Präsenz, hoher Flexibilität und geringer Emission für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ Damit übergab Verkehrsminister Hermann acht Elektrofahrräder, sogenannte Pedelecs, die nun den Fuhrpark des Polizeipräsidiums ergänzen, an Polizeipräsident Franz Lutz.

„Baden-Württemberg ist stolz, Patenland und Namensgeber des ersten Schiffes der neuen Fregattenklasse F125 zu sein. Wir wollen diese Patenschaft auf Dauer mit Leben erfüllen“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Empfang des Landes anlässlich des Patenschaftsbesuches der ersten Crew der Fregatte Baden-Württemberg am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Stuttgart.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute einstimmig eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Der Gesetzentwurf war zuvor mit Unterstützung des Innenministeriums in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten und erstellt worden.

Die Landesregierung will die Notfallversorgung in Baden-Württemberg durch wichtige Änderungen des Rettungsdienstgesetzes deutlich verbessern. „Dazu werden wir alle Elemente des Rettungseinsatzes beleuchten und die Bereichsausschüsse verpflichten, jedes Glied dieser Rettungskette regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren. Zudem erhöhen wir die Qualität der medizinischen Versorgung durch eine zügige Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes, das der Bund Anfang 2014 verabschiedet hat“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 14. Juli 2015, in Stuttgart, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben hatte.

Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 13. Juli 2015, in Stuttgart einen „außergewöhnlichen“ Streifenwagen an die Polizei übergeben. Der Audi Q 5 mit permanentem Allradantrieb ist für den Einsatz am schneereichen Feldberg bestimmt und ersetzt ein in die Jahre gekommenes und inzwischen wegen Unwirtschaftlichkeit ausgesondertes Allradfahrzeug

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall haben die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität Erfolg. Zur Festnahme von acht italienischen Staatsangehörigen, die der kalabresischen Mafiaorganisation `Ndragheta angehören sollen, sagte der Innenminister am Dienstag, 7. Juli 2015, in Stuttgart: “Der jüngste Ermittlungserfolg zeigt, dass sich Baden-Württemberg nicht als Rückzugsgebiet für Schwerverbrecher eignet.

„Mit der Einweihung der europaweit ersten Mobilen Übungsanlage auf einem Schiff schreiben wir ein Stück Geschichte, was den Ausbau der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in dieser Region betrifft.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung und Schiffstaufe der „Mobilen Übungsanlage Binnengewässer“ (MÜB) am Samstag, 4. Juli 2015, im Straßburger Hafen.