Pressemitteilungen

Minister Strobl äußert sich zur 17. Wahl des Bundespräsidenten, bei der Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt wurde.

Der Bundesrat hat heute eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben bis zum 19. Juli 2022Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Heute, am 11.2, ist der Tag des Europäischen Notrufs 112. Diese Nummer kann Leben retten.

Zumeldung zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen

Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.

Zum Zeichen der Verbundenheit und Anteilnahme mit den verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz verleiht die Polizei Baden-Württemberg mit einer Schweigeminute ihrer Trauer Ausdruck.

Baden-Württemberg stehen weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro zur Bewilligung frei.

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

Minister Strobl äußert sich zum tödlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten im Landkreis Kusel.