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Innenminister Thomas Strobl: „Bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz“

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat an diesem Montag (28. Mai 2018) bei einer internationaler Sicherheitskonferenz in Tallinn/Estland gefordert, das Thema Cybersicherheit insbesondere auch auf europäischer Ebene intensiver, kooperativer und zielgerichteter anzugehen. Der „Cyber Security Summit“ in Tallinn, an dem rund 200 Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt teilnehmen, findet auf Einladung u. a. der Münchner Sicherheitskonferenz und der Regierung Estlands statt.

"Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Rund 550 Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei waren am Abend und in der Nacht im Einsatz."

„Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Bedrohung. In Baden-Württemberg ist eine steigende Zahl an Salafisten aktiv. Deshalb ist die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten – auch bei uns im Land – nach wie vor hoch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er heute (24. Mai 2018) in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben ehrenamtliche Helfer der Bundeswehr, Angehörige der Reservistenverbände und Freiwillige im vergangenen Jahr 263.699 Euro an Spenden gesammelt. Bei der symbolischen Scheckübergabe am heutigen Dienstag, 8. Mai 2018, im Marmorsaal des Neuen Schlosses dankte Julian Würtenberger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, den Sammlerinnen und Sammlern für ihren Einsatz.

„Wir haben heute im Bundesrat – zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen – eine Initiative zu Notbremsassistenten in Lkws eingebracht, die Menschenleben retten kann. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringt nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (27.April 2018) bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin.

„In unserer Unfallbilanz mussten wir eine beachtliche Steigerung bei den Lkw-Unfällen verzeichnen. Diese schweren Lkw-Unfälle, in vielen Fällen mit tödlichem Ausgang, haben gezeigt, wie wichtig moderne Notbremsassistenten sein können. Im Zweifel retten sie Leben! Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, dass Lkws zwar mit solchen Sicherheitssystemen ausgerüstet sein müssen, diese aber manuell wieder ausgeschaltet werden können. Ein so wichtiges Sicherheitssystem muss dauerhaft in Betrieb sein. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer entsprechenden Bundesratsinitiative, die wir noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen wollen. Dass der Bundesverkehrsminister dieses Thema jetzt auch mit Nachdruck verfolgt, unterstütze ich aus ganzer Überzeugung. Wir müssen hier alle Kräfte mobilisieren!“, sagte Innenminister Thomas Strobl heute (19.04.2018) in Stuttgart.

„Ab morgen (Samstag, 31.03.2018) ist das neue Notrufsystem ecall Pflichtausstattung für alle neuen PKW-Typen. Mit diesem System werden die Rettungskräfte bei schweren Unfällen automatisch zur Einsatzstelle gerufen – sie können damit schneller vor Ort sein und wertvolle Zeit gewinnen. Ecall ist damit ein ganz wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Rettungskette – und ein hervorragendes Beispiel für den großen Nut- zen der Digitalisierung im Rettungswesen. Die Leitstellen in Baden- Württemberg stehen bereit!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 30. März 2018.

„Heute jähren sich auf den Tag genau zum zweiten Mal die schrecklichen Terroranschläge von Brüssel. Am 22. März 2016 stand ganz Europa still – mehrere Selbstmordattentäter haben Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt verübt. 32 unschuldige Menschen sind dabei aus dem Leben gerissen worden, mehr als 300 wurden verletzt. Wir werden diesen Tag nie vergessen, wir sind verbunden in der Trauer um die Opfer des feigen Anschlags. Wir sind auch mehr denn je gefragt, uns nicht einschüchtern und verängstigen zu lassen – sondern uns gemeinsam und entschlossen gegen den internationalen Terror zu stellen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnertag, 22. März 2018, anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel in der belgischen und europäischen Hauptstadt.