Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. "Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt", beklagte er.

Innenminister Reinhold Gall hat für die Polizeidirektionen Emmendingen, Heidenheim und Rastatt/Baden-Baden neue Leiter benannt. Berthold Fingerlin, Bernhard Weber und Karl Himmelhan treten ihre neuen Aufgaben am 11. Juni 2012 an.

"Hohe Anforderungen, außergewöhnliche Motivation und Leistungsbereitschaft, faszinierende Professionalität, enges Teamwork und große Verlässlichkeit. Das macht das Mobile Einsatzkommando aus", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Mit Blick auf das immer breitere Aufgabenspektrum bei der Gefahrenabwehr ist es dringend notwendig, dass zivile Hilfsorganisationen, Katastrophenschutz, Feuerwehren und Streitkräfte eng und professionell zusammenarbeiten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Als Innenminister bin ich mit der Sicherheitslage beim Fußball in dieser Saison alles andere als zufrieden" sagte Innenminister Reinhold Gall beim Verbandstag des Württembergischen Fußballverbandes.

Die Spekulationen über den Sitz des künftigen Präsidiums entbehren jeglicher Grundlage. An den Planungen zur Zentralisierung der polizeilichen Bildungseinrichtungen mit Sitz an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat sich nichts geändert.

Kindereinträge im Reisepass der Eltern sind ab 26. Juni 2012 ungültig. Der Kindereintrag berechtigt das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Für die Eltern als Passinhaber bleibt der Reisepass dagegen uneingeschränkt gültig.

Innenminister Reinhold Gall zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung an den Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Polizeistrukturreform. Rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Polizei hätten an den Regionalkonferenzen in Forst, Ludwigsburg, Albstadt und Heitersheim teilgenommen.

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.

Wegen gravierender Verstöße gegen die Arbeitszeit oder wegen technischer Mängel musste die Polizei im vergangenen Jahr 5.315 Mal die Weiterfahrt von Lastwagen untersagen. Denn bei ihnen sind die Unfallfolgen wegen der Größe und Masse oft verheerend.