Pressemitteilungen

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 97,9 Prozent ihrer Haushalte.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 22. Juli 2025 ein Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ hat im Landtag mit Generalleutnant André Bodemann und Kapitän zur See Michael Giss über die Zusammenarbeit von Bevölkerungsschutz und Behörden mit der Bundeswehr gesprochen.

Anlässlich der dritten Aktionswoche der Verkehrssicherheit zum Thema „Kinder im Straßenverkehr“ hat die Polizei Baden-Württemberg den Kreativwettbewerb „Sicherheit im Straßenverkehr" gestartet. Staatssekretär Thomas Blenke prämierte nun die Gewinner.

Mit der Unterzeichnung des Glasfaserpakts hat Baden-Württemberg einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Im Digitalisierungsministerium haben insgesamt 24 Akteure das gemeinsame Abkommen nun offiziell unterzeichnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl hat 19 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ausgezeichnet. Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ist eine Anerkennung für besondere Leistungen und Verdienste im Bevölkerungsschutz.

Die in Baden-Württemberg neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2025 über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden.

Die Cybersicherheitsagentur, das Innovation-Hub der Polizei, das Digitalisierungsprojekt XPolizeiBW und die Abteilung Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landeskriminalamtes sind nun gemeinsam in einem neuen Dienstgebäude untergebracht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Damit wird das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau gesetzlich verankert.