Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden verlängerten Wochenende, von Donnerstag, 29.05.2025, bis Sonntag, 01.06.2025, aufgrund des Feier- und des Brückentages mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Bei der TECH 2025, der Technology Experience Convention Heilbronn, trafen sich Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, und Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Das Innen- und Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg begleitet vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 die bundesweite Mobilfunk-Messwoche. Die Initiative von Bund, Ländern und Kommunen soll die Mobilfunknetzqualität aus Nutzersicht sichtbar machen.

Im September 2018 startete die Polizei Baden-Württemberg ein gemeinsames Projekt mit der gambischen Polizei für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Nach sieben Jahren ist das Projekt nun abgeschlossen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 23.05.2025, bis Sonntag, 25.05.2025, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.

Am 13. Mai 2025 fand der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ziehen eine positive Bilanz.

Bei einem Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart übergab das Landeskommando der Bundeswehr Baden-Württemberg am 14. Mai 2025 einen symbolischen Scheck in Höhe von 317.203 Euro an den Landesverband des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V..