Pressemitteilungen

In der Motorradsaison 2025 sind die Anzahl an Motorradunfällen und die Zahl der Verunglückten sowie Schwerverletzten im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Gleichzeitig steigen die tödlichen Motorradunfälle an.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.

Cybersicherheit ist heute eine zentrale Voraussetzung für Souveränität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität. Das 7. CyberSicherheitsForum zeigte Wege zu mehr digitaler Resilienz und ziviler Widerstandsfähigkeit auf.

Am 21. Oktober 2025 trat das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz in Kraft. Genau einen Monat danach, am 21. November 2025, genehmigte das Ministerium von Innenminister Thomas Strobl die erste Befreiung.