Pressemitteilungen

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.

Cybersicherheit ist heute eine zentrale Voraussetzung für Souveränität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität. Das 7. CyberSicherheitsForum zeigte Wege zu mehr digitaler Resilienz und ziviler Widerstandsfähigkeit auf.

Am 21. Oktober 2025 trat das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz in Kraft. Genau einen Monat danach, am 21. November 2025, genehmigte das Ministerium von Innenminister Thomas Strobl die erste Befreiung.

Mit der Übergabe von 17 Breitbandförderbescheiden hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl den Breitbandausbau in BW erneut ein gutes Stück vorangebracht. Insgesamt werden Projekte in neun Stadt- und Landkreisen mit 16,6 Millionen Euro gefördert.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Innenminister Thomas Strobl macht für sechs weitere Städte und Gemeinden den Weg zum Führen einer Zusatzbezeichnungen frei. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Kommunen vor Ort.

In der Johanneskirche in Kornwestheim findet am 23. November 2025 um 15.00 Uhr die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes Baden-Württemberg statt.