Pressemitteilungen

Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Rettungsdienst für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro.

Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Am 21. Oktober 2025 trat das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz in Kraft. Genau einen Monat danach, am 21. November 2025, genehmigte das Ministerium von Innenminister Thomas Strobl die erste Befreiung.

Mit der Übergabe von 17 Breitbandförderbescheiden hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl den Breitbandausbau in BW erneut ein gutes Stück vorangebracht. Insgesamt werden Projekte in neun Stadt- und Landkreisen mit 16,6 Millionen Euro gefördert.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich heute auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt.

Der neue Breitbandbericht zeigt die Erfolge bei der Breitbandversorgung über die letzten Jahre in Baden-Württemberg. Erstmalig liegt er in rein digitaler Form verbunden mit interaktiven Grafiken und spannenden Videos vor.

Der Ministerrat hat ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 97,9 Prozent ihrer Haushalte.

Mit der Unterzeichnung des Glasfaserpakts hat Baden-Württemberg einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Im Digitalisierungsministerium haben insgesamt 24 Akteure das gemeinsame Abkommen nun offiziell unterzeichnet.