Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl stellte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 in Baden-Württemberg vor. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801 Delikte angestiegen.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich 1.184 Personen bei der erstmals nach dem neuen Zweistimmenwahlrecht stattfindenden Landtagswahl am 8. März 2026 um Sitze im Landtag.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt.

Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.

Der Ministerrat hat ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm, des Polizeipräsidiums Ulm und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Offenburg „Rust – Tatverdächtiger identifiziert – 2. Nachtragsmeldung“.

Gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch im vergangenen Jahr große Ermittlungserfolge erzielt.