Zweite Sitzung des Kabinettsausschusses

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner zweiten Sitzung konkrete Arbeitspakete aus den Arbeitsfeldern "Meldestellen und Beratungsangebot", "Fortbildung, Prävention und Medienbildung" sowie "Forschung" formuliert.

„Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft nichts verloren! Das bringen wir mit unserem Kabinettsauschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ mehr als deutlich zum Ausdruck. Gemeinsam wollen und werden wir Hasskriminalität noch entschlossener und geschlossener die Stirn bieten. Dabei dürfen wir unsere Bemühungen freilich nicht nur auf den polizeilichen Aspekt reduzieren, sondern wir brauchen hier eine größere Breitenwirkung. Deshalb werden wir etwa die Medienkompetenz stärken und unsere Arbeit im Bereich der politischen Bildung ausbauen. Schon in den ersten viereinhalb Monaten haben wir hierzu ein Maßnahmenbündel geschnürt, das wir nun auf den Weg bringen und vorantreiben“, zog der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ein erstes, positives Resümee.

Konkrete Arbeitspakete reif zur Umsetzung

Der Kabinettsausschuss hat insgesamt 15 konkrete Arbeitspakete aus drei Arbeitsfeldern entwickelt und gebündelt, die nun nach und nach umgesetzt werden:

Meldestellen und Beratungsangebot

• Start der Social-Media-Kampagne „Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz in Baden-Württemberg“.
• Entwicklung eines Beratungsangebots für Führungskräfte, die von Hasskriminalität betroffene sind, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus betroffenen Arbeitsbereichen der Landesverwaltung.
• Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten vor Hass, Hetze und Übergriffen bei politischen Wahlen, durch Prüfung von Adressangaben auf Wahlscheinen und Wahlbekanntmachungen.
• Erstellung einer Angebotsübersicht für Betroffene von Hass und Hetze.
• Erstellung einer Informationsseite im Internet (einer sogenannten Landing-Page).
• Benennung von Kontaktpersonen bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei.
• Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von Hassbotschaften aus dem Bereich der Justiz.
• Prüfung/Bündelung von Meldestellen gegen Hasskriminalität.

Fortbildung, Prävention und Medienbildung

• Erstellung und Gestaltung einer Landing-Page.
• Stärkere Verankerung des Themas Hasskriminalität in der Aus- und Fortbildung der Polizei.
• Stärkere Verankerung des Themas Hasskriminalität in die Aus- und Fortbildung der Justiz.
• Prüfung und Bündelung bestehender Präventionsangebote im Bereich Hass und Hetze.
• Entwicklung von Maßnahmen der Medienbildung durch Schulen, insbesondere in Bezug auf die Themen „Hass und Hetze“.
• Bekämpfung von Antifeminismus in seinen unterschiedlichsten Erscheinungsformen – Frauenfeindliche Gewalt, Hatespeech, digitale Gewalt gegen Frauen.

Forschung

• Erhebung des aktuellen Forschungsstandes im Zusammenhang mit „Hass und Hetze“.
• Initiierung eines Forschungsprojektes zu individuellen Folgen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Hasskriminalität.

Zahl der Hasskriminalität in 2021 gestiegen

„Wie wichtig unsere Arbeit ist, belegen auch die steigenden Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021. Wir müssen, wollen und werden weiterhin entschlossen handeln!“, so Innenminister Thomas Strobl. Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg von 746 (im Jahr 2020) auf 883 Fälle, fast die Hälfte der Delikte (421 Fälle) wurde davon im Internet verübt. Vor allem Amts- und Mandatsträgerinnen werden immer öfter Opfer und leiden seit Jahren unter einer steigenden Anzahl von gegen sie gerichteten Straftaten. Während im Jahr 2020 noch 378 politisch motivierte Straftaten gegen diese Personengruppe verübt wurden, waren es im Jahr 2021 schon 502 Fälle. Ein deliktischer Schwerpunkt liegt dabei auf Beleidigungen, die unter anderem im Internet begangen werden. „Die statistisch erfasste Hasskriminalität ist dabei leider nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem eingeschlagenen Weg wollen wir nicht nur diese abschmelzen. Wir wollen, dass dieser Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche. Uns geht es nicht nur um eine statistische, sondern um eine gesellschaftliche Kurskorrektur. Wehret den Anfängen!", so Minister Thomas Strobl.

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Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wirkt an der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen mit und erarbeitet zukunftsorientierte Zielvorstellungen sowie konkrete Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen Hass und Hetze. Im Kabinettsausschuss sind das Staats-, das Innen-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten. Neben dem bereits zu allen Sitzungen eingeladenen Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus ist beabsichtigt, zu spezifischen Themen Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften oder weitere Expertinnen und Experten einzuladen und ihre Fachmeinung einzuholen.

Die anfallenden Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle innerhalb des Innenministeriums koordiniert.

Darüber hinaus wurde eine Task Force eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Deren Aufgabe ist es, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Unter der Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg gehörten zu den bisherigen Mitgliedern die Landesanstalt für Kommunikation, die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Institut für Bildungsanalysen sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung. Zwischenzeitlich wurde die Task Force um das Demokratiezentrum sowie das Landesmedienzentrum ergänzt. Damit wird der Schwerpunkt „Stärkung der Medienkompetenz“, insbesondere von jungen Menschen, nochmals verstärkt.

Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um zentrale, ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten.