Die Herausforderungen für die Polizei wachsen. Um dafür gut aufgestellt zu sein, macht die Landesregierung die Polizeistrukturreform. Die Reform stärkt die Polizei und bringt so den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit. Innenminister Reinhold Gall zieht im Interview eine positive Zwischenbilanz der Polizeireform.
Seit der Umsetzung der Polizeistrukturreform sind gut 100 Tage vergangen. Wie fällt Ihre erste Zwischenbilanz?
Reinhold Gall: Die Polizei arbeitet in der neuen Struktur längst auf Hochtouren. Erste Erfolge werden bereits sichtbar. Die Eintreffzeiten des neuen Kriminaldauerdienstes und der spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmegruppen sind kürzer als erwartet. Es hat sich auch gezeigt, dass in der neuen Struktur sehr rasch große Sonderkommissionen eingerichtet werden können. Über eine so hohe Anzahl an Ermittlern hätten wir früher in den ersten Tagen nach einer Tat strukturell kaum verfügen können. Aber die ersten Tage nach einem Kapitaldelikt sind wichtig, um schnell Ermittlungsschwerpunkten nachgehen zu können. Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität hilft uns jetzt die verbesserte Spurensicherung.
In Baden-Württemberg leben wir so sicher wie kaum woanders in Deutschland. Warum war eine Reform der Polizeistruktur überhaupt nötig und was sind die wesentlichen Neuerungen?
Gall: Ja, wir leben sicher in Baden-Württemberg. Und damit das so bleibt, müssen wir unsere Polizei so gut wie möglich für neue Herausforderungen wie etwa die zunehmende organisierte Kriminalität oder Internet-Kriminalität aufstellen. Da hilft ein einfaches „Weiter so“ nicht. Die bisher sehr inhomogene Organisationsstruktur war nicht zukunftsfähig. Wir benötigen schlagkräftige Polizeipräsidien, die weitestgehend alle Aufgaben eigenständig schultern können. Zudem erfordert der verantwortungsvolle Umgang mit Haushaltsmitteln ein Umdenken. Insbesondere die Polizeitechnik ist teuer; unsere Arbeit muss aber bezahlbar bleiben – und genau das wäre sie in der bisherigen Organisation nicht gewesen. Wir benötigen einen tiefgreifenden strukturellen Umbau, der sich wegen der vor uns stehenden Pensionierungswelle sozialverträglich umsetzen lässt.
Was bringt die Reform mir als Bürger?
Gall: Für die Bürgerinnen und Bürger bringt die Polizeireform mehr Sicherheit. Mit der Reform erhöhen wir die Präsenz der Polizei vor Ort und bringen mehr Polizisten auf die Straße. So haben wir beispielsweise die Streifendienste der landesweit 146 Polizeireviere mit jeweils mindestens zwei Planstellen für Polizeibeamte verstärkt und landesweit Kriminaldauerdienste eingerichtet. Damit steht kriminalpolizeiliches Knowhow rund um die Uhr zur Verfügung. Die neuen spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmegruppen entlasten zudem die Polizeireviere in der Bearbeitung komplexer Verkehrsunfälle. Professionelle Führungs- und Lagezentren übernehmen die Einsatzsteuerung. Kurzum: Wir haben mehr Qualität und durch die Zusammenlegung von Dienststellen den personellen Spielraum erhalten, um uns den steigenden Herausforderungen zu stellen.