Das im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts ist das für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bedeutsamste Regelwerk.
Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (PDF)
Gesetzbeschluss des Landtags - Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (PDF)
Es wurde am 22. April 2009 verabschiedet.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (PDF)
Die Begründung können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen
Auf Grundlage der Evaluation des NKHR wurden die Regelungen zum Gemeindehaushaltsrecht weiterentwickelt. Die Begründung dieser im Jahr 2015 erfolgten Änderungen können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen:
Im Februar 2021 wurde die Frist für die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines Gesamtabschlusses für alle Gemeinden und Gemeindeverbände vom Jahr 2022 auf das Jahr 2025 verschoben. Die Änderung ist mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und der Gemeindehaushaltsverordnung erfolgt:
Die aktuellen Gesamtfassungen der Gemeindeordnung sowie der weiteren Gesetze, die durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts geändert worden sind, finden Sie auf www.landesrecht-bw.de.