Allgemeine Infos

Kommunale Doppik

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  • Würfel mit einem aufgedruckten i in einem Kasten. Quelle: Fotolia

Die gemeindehaushaltsrechtlichen Regelungen zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), der sogenannten (Kommunalen) Doppik, sind vom Landtag von Baden-Württemberg in der vorletzten Legislaturperiode am 22. April 2009 im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen worden.

Der damalige Gesetzesbeschluss hat die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR beziehungsweise „Kommunale Doppik“) bei allen baden-württembergischen Kommunen spätestens zum Jahr 2016 vorgesehen. Die Kommunen sollten ursprünglich spätestens für das Jahr 2018 ihren ersten kommunalen Gesamtabschluss nach neuem Recht erstellen, mit dem Rechnung über alle ihre Aktivitäten gelegt wird und in der die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der gesamten kommunalen Betätigung dargestellt wird. Mit Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften hat der Landtag von Baden-Württemberg am 11. April 2013 die Verlängerung der Umstellungsfrist für die Kommunen auf das NKHR bis zum Jahr 2020 beschlossen. Der erste kommunale Gesamtabschluss ist nun spätestens für das Jahr 2022 aufzustellen. Zwischenzeitlich ist eine Evaluation der Erfahrung der Doppik-Kommunen in Baden-Württemberg abgeschlossen worden. Sie hat zu Änderungen sowohl auf der Gesetzesebene  als auch bei den untergesetzlichen Regelungen  geführt. Es wird ein einheitliches kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunalhaushalte in Baden-Württemberg angestrebt.

Mit einer Einführung des NKHR geht in den Kommunalhaushalten ein Paradigmenwechsel von der Kameralistik, einer zahlungsorientierten Darstellungsform, in der im Wesentlichen nur Geldflüsse betrachtet werden, auf die Veranschlagung und Buchung des Ressourcenverbrauchs (Aufwand und Ertrag) sowie der Zahlungsvorgänge (Auszahlungen und Einzahlungen) in einem doppischen Rechnungswesen einher. So berücksichtigt das NKHR beziehungsweise die Kommunale Doppik beispielsweise auch Abschreibungen, die zwar Aufwand darstellen, aber nicht unmittelbar zu Auszahlungen führen. Ziel ist dabei, verbrauchte Ressourcen zumindest mittelfristig periodengerecht auszugleichen.

Mit dem NKHR erhalten die Kommunen betriebswirtschaftliche Instrumente, die die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für Kommunalpolitiker und Verwaltungen verbessern und zugleich die Transparenz des Haushaltsgeschehens auch für die Bürger erhöhen. Möglich werden eine ergebnisorientierte und nachhaltige Steuerung der kommunalen Leistungen und ihrer Finanzierung sowie eine Stärkung des wirtschaftlichen Denkens und Handelns in den Kommunalverwaltungen.

Den Grundstein hierfür hat die Innenministerkonferenz am 21.11.2003 gelegt, indem sie Regelungsentwürfen für eine Reform des kommunalen Haushaltsrechts im Interesse einer intergenerativen Gerechtigkeit zugestimmt hat. Diese Regelungsvorschläge lassen für länderspezifische Gegebenheiten und konzeptionelle Unterschiede Raum, gewährleisten aber gleichzeitig bundesweit die Einheitlichkeit der Grundzüge des NKHR.


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