Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz

Ein Beispiel

Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz

  • Auszug aus dem Muster eines Amtlichen Stimmzettels für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011

In den zwei Tagen vor der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011, aber auch danach, gingen bei der Landesabstimmungsleitung zahlreiche gleichlautende Eingaben mit dem Ziel ein, die Volksabstimmung wegen des Anschreibens des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt kurzfristig abzusagen. Begründet wurde dies mit der Befürchtung, dass das von den Beschwerdeführern als unzulässig bewertete Verhalten von Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster eine parteiische Unterweisung der Abstimmungsvorstände im Stimmkreis Stuttgart und dadurch eine direkte Beeinflussung der Abstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz nach sich ziehen könne. Mit seinem Verhalten, so die Beschwerdeführer, verstoße der Oberbürgermeister gegen das Neutralitätsgebot.

Aufgrund der Vielzahl der gleichlautenden Eingaben war eine individuelle Beantwortung vor der Volksabstimmung nicht mehr möglich. Unabhängig davon, dass kommunale Organe bei der Volksabstimmung nicht das Neutralitätsgebot, sondern das Sachlichkeits- und Objektivitätsgebot zu beachten haben, bestanden für die geäußerten Befürchtungen aber bereits deshalb keine Anhaltspunkte, weil die gemeindlichen Aufgaben nach dem Volksabstimmungsgesetz bei der Stadt Stuttgart seit langer Zeit auf das Statistische Amt delegiert sind und von diesem eigenverantwortlich erfüllt werden.

Die Abstimmung

Am 27. November 2011 hat die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz stattgefunden. Ausschließlicher Gegenstand der Volksabstimmung war die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)". Die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger des Landes traten dabei an die Stelle des Landtags.

Die Frage bei dieser Volksabstimmung lautete:
"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" zu?"

Am 9. Dezember 2011 hat der Landesabstimmungsausschuss das endgültige amtliche Ergebnis der Volksabstimmung für das Land festgestellt. Es ist unter nebenstehendem Link des Statistischen Landesamts nachzulesen.

Unter "Weiterführende Links" finden Sie zum Beispiel den Wortlaut des S 21-Kündigungsgesetzes, das Volksabstimmungsgesetz und die Landesstimmordnung.


Landtag von Baden-Württemberg
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Beteiligungsportal Baden-Württemberg

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