In der im Juli 2023 vereinbarten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg erarbeiten seit November 2023 Fachexpertinnen und Fachexperten der Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände Hand in Hand praxistaugliche Lösungen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Optimierung von Prozessen aller Verwaltungsebenen und Sektoren. Im Fokus stehen dabei nicht nur staatliche und kommunale Vorgaben, sondern auch privatwirtschaftlich gesetzte Standards.
Die Gesamtsteuerung der Allianz liegt beim Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, im Staatsministerium. Das Innenministerium ist im Ausschuss der Amtschefs der Ministerien für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung als Steuerungsgremium durch den Amtschef, Ministerialdirektor Reiner Moser, vertreten. Die Facharbeitsgruppe 1, Verwaltungsorganisation, wird durch Ministerialdirigent Philipp Zinkgräf geleitet; den Co-Vorsitz hat Landrat Prof. Dr. Christian Dusch, Rastatt.
Arbeitsprogramm Bürokratieabbau
Daneben hat das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau wichtige Änderungen in vielen kleinen und großen Fragen anstoßen und umsetzen können. Dies gelingt besonders gut durch eine möglichst komplette Digitalisierung, Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug sowie die Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzung.
Normenkontrollrat
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ist ein unabhängiges Expertengremium und unterstützt die Landesregierung dabei, den Bürokratieaufwand zu verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu stärken.
Entlastungsallianz Baden-Württemberg