Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte am 26. Juli 2024 gemeinsam mit Ministerialdirektor a.D. Jörg Krauss die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vor.

In Baden-Württemberg wird aufgrund der begonnenen Sommerferien in Baden-Württemberg und Bayern in den folgenden Tagen mit starkem bis sehr starkem Reise- und Ausflugsverkehr auf den Fernstraßen gerechnet.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde nun im Schlosshof des Schloss Solitude in Stuttgart vorgestellt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum aktuellen Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt Baden-Württemberg für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits Anfang Oktober 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.

Innerhalb einer Woche gelang es den Behörden in Baden-Württemberg, gleich zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen, in Freudenstadt und im Ostalbkreis, erfolgreich zu verhindern. Dafür wurden im Vorfeld zur Verhinderung von Straftaten mehreren Liedsängern Betretungs- und Aufenthaltsverbote erteilt. Die Verbote wurden jeweils mit polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen begleitet.

Kunst verbindet Kulturen – das zeigen die kreativen und originellen Werke der Schülerinnen und Schüler eindrucksvoll. Von den weit über 3.000 Teilnehmenden wurden nun 42 Preisträgerinnen und Preisträger zur Feierstunde ins Innenministerium eingeladen.

Am kommenden Wochenende wird in Baden-Württemberg auf den Fernstraßen von Freitag, 19.07.2024, bis Sonntag, 21.07.2024, mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag Baden-Württemberg verabschiedet.

Nach den Unwetterereignissen geht es nun an den Wiederaufbau – hier hilft das Land. Baden-Württemberg lässt die betroffenen Menschen nicht alleine.

Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.

GIB ACHT IM VERKEHR ist seit über 30 Jahren ein starkes Bündnis für verkehrssichere Straßen in Baden-Württemberg. Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit findet vom 12. bis 21. Juli 2024 statt.

Das Sicherheitsforum hat eine vertrauensvolle Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe zwischen Staat und Wirtschaft begründet. In diesem Jahr feiert es sein 25-jähriges Jubiläum.

Am kommenden Wochenende wird in Baden-Württemberg auf den Fernstraßen von Freitag, 12.07.2024, bis Sonntag, 14.07.2024, mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 302.390 Euro gesammelt.

Die Mobile Wache ist ein vielseitig einsetzbares, speziell ausgebautes Polizeifahrzeug, mit dem die Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen können. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl übergab diese nun an den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart, Markus Eisenbraun.

Am Blaulichttag auf dem Schlossplatz in Stuttgart präsentieren Polizei, Feuerwehr, THW und weitere Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr ihre tägliche Arbeit.

Am 5. Juli 2024 fand mit dem Viertelfinale zwischen Spanien und Deutschland das fünfte und letzte Spiel der UEFA Euro 2024 in Stuttgart statt. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht nun eine polizeiliche Bilanz.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Die langjährige Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Polizei Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seiner Verantwortung bewusst ist. Von Beginn an wurden viele Fortbildungsformate für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet und begleitet.

Am kommenden Wochenende wird in Baden-Württemberg auf den Fernstraßen von Freitag, 05.07.2024, bis Sonntag, 07.07.2024, mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das Land hilft. Deshalb wurden in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe nun 29 Förderprogramme gebündelt über welche die Fachressorts rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen.

Am 28. und 29. Juni 2024 findet in Rielasingen-Worblingen im Kreis Konstanz der diesjährige Landesjugendfeuerwehrtag statt, bei dem zahlreiche Angehörige der Jugendfeuerwehren sowie Gäste aus dem ganzen Land erwartet werden.