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Aktuelles
Polizei Baden-Württemberg
Datenschutz
Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.
Landtag Baden-Württemberg
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“
Öffentliche Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 3. Dezember 2025
Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Steffen Schmid
Polizei
Neue Vizepräsidenten bei den Polizeipräsidien Konstanz und Ravensburg
Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.
