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Aktuelles
Senator für Inneres und Sport Bremen
IMK2025
Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen von Thomas Strobl in wichtigen Punkten zu
Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.
Landtag von Baden-Württemberg
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“
Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen
Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.
Katastrophenschutz
Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Landtag beschlossen
Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.
