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Aktuelles
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Zumeldung zur Speicherung von IP-Adressen
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.
Polizei BW
Polizei
Weihnachtsgrüße an Einsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen
Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt.
Polizei BW
Bundesrat
Baden-Württemberg unterstützt Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch BW hat sich für die Änderung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Bekämpfung von Drohnen durch die Bundeswehr und einen besseren Schutz von Flughäfen.
