Behörden und andere öffentlichen Stellen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen verarbeiten personenbezogene Daten. Sie unterliegen dabei, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes.
Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften wird bei den vorgenannten Stellen vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg kontrolliert (Fremdkontrolle). Zusätzlich können öffentliche Stellen zur Selbstkontrolle eine behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen (§ 10 Abs. 1 LDSG). Das Innenministerium empfiehlt allen öffentlichen Stellen dies zu tun. Näheres zur Bestellung, zu den Anforderungen an die behördlichen Datenschutzbeauftragten, zu dessen Aufgaben und Stellung finden Sie unter „Weiterführende Links“ im Informationsblatt "Behördliche Datenschutzbeauftragte".
Das Innenministerium, als für den Datenschutz zuständiges Landesministerium, stellt auf dieser Seite für die behördlichen Datenschutzbeauftragten interessante Informationen bereit und möchte den Informations- und Erfahrungsaustausch unter den behördlichen Datenschutzbeauftragten durch die Einrichtung bzw. den Ausbau von Netzwerken fördern und fachlich unterstützen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist dem Innenministerium, die Aus- und Fortbildung der behördlichen Datenschutzbeauftragten zu optimieren, denn nur gut aus- und fortgebildete behördliche Datenschutzbeauftragte können ihre vielfältigen Aufgaben gut erfüllen.
Aus- und Fortbildung der behördlichen Datenschutzbeauftragten, Kommunales Netzwerk
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten müssen über ausreichende rechtliche, organisatorische und technische Kenntnisse verfügen. Ein besonderes Augenmerk sollte daher vor und auch nach der Bestellung einer/s behördlichen Datenschutzbeauftragten auf dessen Aus- und Fortbildung gerichtet sein.
Anbieter solcher Veranstaltungen sind unter anderem
- Die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. (VWA) bietet in Kooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine Qualifizierungsreihe Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r an.
- Die Kehler Akademie an der Hochschule für Verwaltung Kehl hat ein Netzwerk der kommunalen Datenschutzbeauftragten eingerichtet. Zweimal jährlich treffen sich kommunale Datenschutzbeauftragte zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch, an dem auch Vertreter der Landesverwaltung und des Landesbeauftragten für Datenschutz teilnehmen.
Berichte Landesbeauftragter für Datenschutz und Stellungnahmen der Landesregierung dazu (2010/2011)
<link file:9741 _blank link-download taetigkeitsbericht des landesbeauftragten fuer den>30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz für den Datenschutz Baden-Württemberg 2010/2011 (PDF)
<link file:9771 _blank link-download stellungnahme landesregierung zum>Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz (PDF)
Konferenz des „Kommunalen Netzwerkes Datenschutz“ am 10. Mai 2012 in Kehl
<link file:9768 _blank link-download bedeutung des behoerdlichen>Rede von Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell zum Thema „Bedeutung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Stärkung seiner Stellung" (PDF)