Pressemitteilungen

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Staatssekretär Klenk hat Minister a.D. Reinhold Gall das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen übergeben. Als aktiver Feuerwehrmann und in seinen politischen Funktionen setzt sich Minister a.D. Gall für das Ehrenamt und dessen Stärkung ein.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Die Einsatzlage der Polizei am Wochenende verzeichnet ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen - sowohl nach wie vor den Demonstrationen.

Der Bundesrat hat heute eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben bis zum 19. Juli 2022Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Zumeldung zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen

Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Konstanz: Polizeipräsident Gerold Sigg wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird der bisherige Vizepräsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Hubert Wörner.