Pressemitteilungen

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat Fabian Mayer mit der stv. Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg beauftragt. Er folgt damit auf Axel Mögelin, der im März 2024 in das Innenministerium BW wechselte.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum aktuellen Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart.

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 31.01.2025, bis Sonntag, 02.02.2025, mit wenig Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Für eine sichere Wahl informieren die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Acht Jahrzehnte nach dem NS-Völkermord an den Juden muss die Erinnerung wachgehalten werden, mahnt Baden-Württembergs Innenminister Strobl.

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg steht jeden Tag rund um die Uhr zur Unterstützung von Einsatzmaßnahmen bereit. Auch im vergangenen Jahr 2024 waren die Hubschrauber bei einer Vielzahl von ganz unterschiedlichen Anlässen im Einsatz.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).