Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl appellierte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Ulm nach Schüssen in einer Göppinger Bar.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 14.02.2025, bis Sonntag, 16.02.2025, mit wenig Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Am 11. Februar findet alljährlich der Tag des Europäischen Notrufes 112 statt.

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet auch im Jahr 2025 mit Nachdruck und Millioneninvestitionen voran: Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat nun in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro übergeben.

Die Landeswahlleiterin gibt die zugelassenen Landeslisten für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt.