Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stattfinden wird.
Polizei
Die Polizei ist immer ansprechbar
Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.
Sicherheit
Kriminalitätsbelastung weiter gesunken
Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.
Bevölkerungsschutz
NINA installieren und wichtige Infos zu Corona erhalten
Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage in Baden-Württemberg liefert die Warn-App NINA. NINA ist für iOS- sowie Android-Geräte verfügbar, kostet nichts und ist werbefrei.
Gesundheit
Zwei neue COVID-19-Fälle in Heidelberger Ankunftszentrum
Im Ankunftszentrum in Heidelberg wurden zwei neu angekommene Asylbewerber bei einem Test positiv auf SARS-Cov-2 getestet.
Digitalisierung
42,5 Millionen Euro für 82 Breitbandprojekte
Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen - die Geschwindigkeit, mit der die Mittel beantragt werden, ist so hoch wie nie zuvor.
Gesundheit
Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz
Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Corona-Virus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl.
Innere Sicherheit
Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden am 19. März 2020 Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.
Grenzkontrollen
Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Verfügung gestellt.
Gesundheit
Zwei neue COVID-19-Fälle in Heidelberger Ankunftszentrum
Im Ankunftszentrum in Heidelberg wurden zwei neu angekommene Asylbewerber bei einem Schnelltest positiv auf SARS-Cov-2 getestet.
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